Update: Leider hatte Jürgen Trittin kurzfristig seinen Wahlkampfbesuch für die Veranstaltung “Bundespolitik kommunal ausbaden – GRÜNE antworten” abgesagt, da er wegen der Vorgänge um zu Guttenberg und die Kabinettsumbildung in Berlin verweilen muss.
Wir hatten uns aber entschlossen die Veranstaltung nicht abzusagen. Als neue Referentin, die mit dem Thema des Abends bestens vertraut war, hatten wir kurzfristig die Parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Kommunalpolitik, Britta Haßelmann gewinnen können.
Jürgen Trittin
Die Kommunen liegen finanziell am Boden. Die Folgen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise treffen sie extrem. Alleine 2010 sanken ihre Steuereinnahmen um bis zu 40 %. Parallel erweitert sich der Aufgabenkreis der Kommunen. Eine Grundregel des kommunalen Finanzausgleichs, mehr Geld bei mehr Aufgaben, fällt zusehends unter den Tisch. Die Verschuldung ist so dramatisch, dass kaum eine Kommune einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen kann. Manche Städte drohen gar handlungsunfähig zu werden.
Auch für Marburg und den Landkreis bleiben die Entscheidungen in Berlin nicht ohne Folgen:
Die Investitionen von Stadtwerken in erneuerbare Energien müssen nach der Verlängerung der Atomlaufzeiten und deren Begleitgesetze neu bewertet werden, die Kürzungen beim Programm „Soziale Stadt“ wirken sich auf die Entwicklung Marburger Stadtteile aus und die Neuregelungen des SGB II haben Mittelkürzungen im Bereich Förderung und Qualifizierung zur Folge. Welche Kosten durch das endlich verabschiedete Bildungspaket in der Hartz IV Novelle auf die Kommunen schlussendlich zukommen, ist noch unbekannt.
Welche Rolle spielen also Entscheidungen auf bundespolitischer Ebene für uns vor Ort? Wie sieht der Handlungsspielraum der Kommunen und Kreise vor dem Hintergrund der Entscheidungen und der kommunalen Finanzkrise aus, wie kann er zurückgewonnen werden?
Diese und weitere Fragen diskutierten Britta Haßelmann, Franz Kahle und unsere zahlreichen Gäste sowie die GRÜNEN SpitzenkandidatInnen für die Kommunalwahl Sandra Laaz, Dr. Karsten McGovern und Angela Dorn.
Grüne gewählt!
